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Corona-Bonds: EU-Solidaritaet mit Kollektivhaftung

Erst kürzlich hat Griechenland die Schuldenkrise bewältigt. Nun sorgt das Coronavirus für eine neue Krise. Die Wirtschaft in den europäischen Ländern steuern wegen der Corona Pandemie auf eine massive Rezession zu. Durch Hilfspakete in Milliardenhöhe wird die Staatsverschuldung weiter steigen. Vor allem hoch verschuldete südeuropäische Länder, wie zum Beispiel Italien und Griechenland, sind davon hart getroffen.

Es stellt sich deshalb die Frage, ob Corona-Bonds (gemeinschaftliche Anleihen) hilfreich sein können. Sie werden mit Nachdruck von Spanien, Italien und Frankreich zur Verhinderung weiterer Staatsverschuldung gefordert. Dagegen sind bis dato die Niederlande, Österreich und Deutschland. Der folgende Beitrag erklärt, was Corona-Bonds sind und warum sie derartig umstritten sind.

Was sind Corona-Bonds?

Corona-Bonds wären gemeinschaftliche EU-Staatsanleihen mit einem festen Zinssatz. Altschulden verschiedenere Länder sind nicht relevant, sondern die Gelder sollen ausschließlich einmalig zur Bekämpfung der Corona-Krise eingesetzt werden. Die Regierungen würden quasi gemeinsam Geld an den Finanzmärkten aufnehmen. Sie würden gemeinsam für die Zurückzahlung der Gelder inklusive der Schulden haften. Von der Corona-Krise hart betroffene Staaten hätten die Möglichkeit, unbeachtet ihrer Altschulden, von Investoren frisches Geld zu erhalten, da wirtschaftlich starke Länder, zum Beispiel Deutschland, mithaften. Die Zinsen für die gemeinsamen Staatsanleihen wären niedriger, als wenn Griechenland, Spanien, Italien alleine Corona-Anleihen verkaufen würden.

Durch die gemeinschaftlichen Corona-Bonds könnte die Zinsbelastung gesenkt werden. Die Befürworter der Herausgabe betonen, dass dadurch der Beweis für den Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten in der Krise erbracht werden könnte. Dadurch würde die EU nach außen und innen gestärkt.

Warum sind Corona-Bonds heftig umstritten?

Für Deutschland würde sich die Einführung von Corona-Bonds aus Sichtweise der Bundesregierung negativ auf die praktizierte Zins- und Schuldenpolitik auswirken. Aktuell sind Bundesanleihen sehr beliebt. Besonders niedrige Zinsen in den letzten Jahren haben dafuer gesorgt, dass der Fiskus Rekord-Überschüsse erzielen konnte. Es wird befürchtet, dass je nach zeitlicher und inhaltlicher Gestaltung der Corona-Bonds, sich die Bedingungen für Deutschland zum Nachteil verändern könnten. Alle Teilnehmer- Staaten würden zudem die Verpflichtung eingehen, im Fall von Zahlungsausfällen, für die Schulden wirtschaftlich schwächerer Länder zu haften. Zudem befürchten die Gegner dass der gemeinsamen Staatsanleihen und den demokratischen Kontrollverlust.

Bis dato werden die Staatsausgaben vom Bundestag beschlossen. Im Falle einer gemeinsamen Verschuldung würde dies komplizierter. Gegner der Corona-Bonds sehen zudem praktische Hindernisse: Sie gehen davon aus, dass es zu lange dauern koennte, bis die Anleihen in europäisches und nationales Recht der Staaten integriert werden können bei Betrachtung der tiefen wirtschaftlichen Auswirkungen durch die akute Krise.

Wissenschaftler sind geteilter Meinung

Bezüglich der Einführung von Corona-Bonds vertreten nicht nur Politiker, sondern auch Wissenschaftler verschiedene Meinungen. Das Leibnitz-Institut ist der Meinung, dass die Herausgabe der gemeinschaftlichen Anleihen als Signal für die drohende Zahlungsunfähigkeit gedeutet werden könnte. Andere Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, zu hoffen, dass die Einführung nur vorübergehend ist. Werden Anleihen gemeinsam aufgenommen, bleibt dies langfristig so.

Mögliche Alternativen zu Corona-Bonds

Als Alternative wird der Europäische Rettungsschirm (ESM) diskutiert, mit dem zum Beispiel Griechenland während der Schuldenkrise unterstützt wurde. Der ESM ist mit von den EU-Staaten mit umfangreichen Garantien in diverser Höhe ausgestattet, sodass an die von der Krise besonders hart betroffenen Staaten zinsgünstige Kredite kurzfristig vergeben werden könnten. Der Haken ist: Bis dato war die Geldvergabe an Auflagen gebunden. Diese könnten von den hilfebedürftigen Ländern als Benachteiligung gedeutet werden. Um die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken zu begrenzen, haben zahlreiche Ökonomen eine einheitliche ESM-Kreditlinie vorgeschlagen. Letzter Ausweg wäre, dass die Befürworter von Corona-Bonds eine Koalition bilden und die Anleihen an Nettozahler herausgeben.

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